AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3.
Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6.
Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
7. Einräumung von
Nutzungsrechten für Lizenzschlüssel
8. Eigentumsvorbehalt
9. Mängelhaftung
(Gewährleistung)
10. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach
bestimmten Vorgaben des Kunden
11. Einlösung von Aktionsgutscheinen
12. Einlösung
von Geschenkgutscheinen
13. Anwendbares Recht
14. Alternative
Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Julius Witzgall,
handelnd unter "Speedfollower" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für
alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend
„Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem
Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen
Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes
vereinbart.
1.2 Für Verträge zur Lieferung von Gutscheinen gelten
diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt
ist.
1.3 Für Verträge zur Bereitstellung von digitalen Inhalten
gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Digitale
Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt
werden.
1.4 Für Verträge zur Bereitstellung von
Lizenzschlüsseln gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes
geregelt ist. Dabei schuldet der Verkäufer die Bereitstellung eines Lizenzschlüssels zur
Nutzung der von ihm beschriebenen digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen (nachfolgend
„digitale Produkte“) sowie die Einräumung der vertraglich vereinbarten Rechte zur
Nutzung der jeweiligen digitalen Produkte. Der Kunde erwirbt kein geistiges Eigentum an dem
digitalen Produkt. Für die Beschaffenheit des digitalen Produkts ist die jeweilige
Produktbeschreibung des Verkäufers maßgeblich.
1.5 Verbraucher
im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken
abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.6 Unternehmer
im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2)
Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des
Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des
Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den
Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des
Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die
ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess
durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich
verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren
ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von
fünf Tagen annehmen,indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine
Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang
der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oderindem er dem Kunden die bestellte
Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oderindem er den
Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.Liegen mehrere der vorgenannten
Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten
Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung
des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf
die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb
vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde
nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl
einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den
Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449
Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen,
einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der
Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für
Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde
mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart,
erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in
dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang
abschließt.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das
Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom
Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B.
E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des
Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner
Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die
Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über
dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos
abgerufen werden.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das
Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch
aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames
technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die
Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem
Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen
Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis
er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.7
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur
Verfügung.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der
Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass
die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser
Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der
Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem
mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden
können.
3) Widerrufsrecht
3.1
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2
Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des
Verkäufers.
4) Preise und
Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der
Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen
Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich
anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert
angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der
Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer
nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten
für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren,
Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche
Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung
nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber
von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus
vornimmt.
4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im
Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.4 Bei Auswahl einer über
den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung
über PayPal, wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen
kann. Sofern der Verkäufer über PayPal auch Zahlungsarten anbietet, bei denen er
gegenüber dem Kunden in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er
seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und dem Kunden
konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des
Verkäufers führt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister unter
Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der
Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die ausgewählte Zahlungsart im Falle eines
negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der ausgewählten Zahlungsart
hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten
Zahlungsintervallen zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal
beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt
jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B.
zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und
-zusendungen oder Gutschriften.
4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart
„SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH,
Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den
Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein
für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto verfügen,
sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber
„SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von
„SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere
Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/
abrufen.
4.6 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Shopify
Payments" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den
Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock,
Dublin, Irland (nachfolgend "Stripe"). Die einzelnen über Shopify Payments
angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur
Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf.
besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere
Informationen zu "Shopify Payments" sind im Internet unter https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de
abrufbar.
5) Liefer- und
Versandbedingungen
5.1 Bietet der Verkäufer den
Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen
Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene
Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus
Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch
entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung
nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten
gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung
des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.3 Handelt der Kunde als
Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem
Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt
ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs
und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit
Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend
hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer
die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer
oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der
Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht
benannt hat.
5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im
Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag
zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom
Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes
Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren
Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der
nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die
Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.5 Selbstabholung ist aus
logistischen Gründen nicht möglich.
5.6 Gutscheine werden dem
Kunden wie folgt bereitgestellt: per Download per E-Mail
5.7 Digitale
Inhalte werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt: per Download per E-Mail per Direktzugriff
über die Website des Unternehmers
5.8 Lizenzschlüssel werden dem
Kunden wie folgt bereitgestellt: per Download per E-Mail
6) Einräumung von
Nutzungsrechten für digitale Inhalte
6.1 Sofern sich
aus der Inhaltsbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt, räumt der
Verkäufer dem Kunden an den bereitgestellten Inhalten das nicht ausschließliche,
örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die Inhalte zu privaten sowie zu
kommerziellen Zwecken zu nutzen.
6.2 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte
oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht
gestattet, soweit nicht der Verkäufer einer Übertragung der vertragsgegenständlichen
Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.
6.3 Soweit sich der Vertrag auf
die einmalige Bereitstellung eines digitalen Inhalts bezieht, wird die Rechtseinräumung erst
wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der
Verkäufer kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem
Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche
vorläufige Erlaubnis nicht statt.
7) Einräumung von
Nutzungsrechten für Lizenzschlüssel
7.1 Der
bereitgestellte Lizenzschlüssel berechtigt den Kunden zur Nutzung des aus der jeweiligen
Produktbeschreibung des Verkäufers ersichtlichen digitalen Produkts in dem dort beschriebenen
Umfang.
7.2 Soweit sich der Lizenzschlüssel auf die einmalige
Bereitstellung eines digitalen Inhalts bezieht, wird die Rechtseinräumung erst wirksam, wenn
der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat.
8)
Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich
bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten
Ware vor.
9) Mängelhaftung
(Gewährleistung)
9.1 Soweit sich aus den nachfolgenden
Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
9.2
Handelt der Kunde als Unternehmer,hat der Verkäufer die Wahl der Art der
Nacherfüllung;beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein
Jahr ab Ablieferung der Ware;sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen
Mängeln ausgeschlossen;beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der
Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
9.3 Handelt der Kunde als
Verbraucher gilt bei Verträgen zur Lieferung gebrauchter Waren mit der Einschränkung der
nachfolgenden Ziffer: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein
Jahr ab Ablieferung der Ware, wenn dies zwischen den Parteien ausdrücklich und gesondert
vertraglich vereinbart wurde und der Kunde vor der Abgabe seiner Vertragserklärung von der
Verkürzung der Verjährungsfrist eigens in Kenntnis gesetzt
wurde.
9.4 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und
Fristverkürzungen gelten nichtfür Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des
Kunden,für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,für
Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden
sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,für eine ggf. bestehende Verpflichtung des
Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei
Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
9.5
Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen
für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt
bleiben.
9.6 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn
die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB.
Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als
genehmigt.9.7 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte
Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den
Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei
Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen
Mängelansprüche.
10) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung
von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
10.1
Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die
Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Verkäufer alle
für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom
Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur
Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen.
Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde
verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das
Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt
insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere
Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.
10.2 Der Kunde stellt den
Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung
ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den
Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei
auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und
Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht
zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme
durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen
zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine
Verteidigung erforderlich sind.
10.3 Der Verkäufer behält sich
vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen
Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen.
Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer,
fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt
verherrlichender Inhalte.
11) Einlösung von
Aktionsgutscheinen
11.1 Gutscheine, die vom Verkäufer
im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben
werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend
"Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im
angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
11.2 Einzelne Produkte
können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende
Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
11.3
Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine
nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
11.4 Bei einer
Bestellung können auch mehrere Aktionsgutscheine eingelöst
werden.
11.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins
entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht
erstattet.
11.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der
Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom
Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
11.7 Das
Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch
verzinst.
11.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde
die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen
Widerrufsrechts zurückgibt.
11.9 Der Aktionsgutschein ist nur für
die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des
Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht
verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu
prüfen.
12) Einlösung von
Geschenkgutscheinen
12.1 Gutscheine, die über den
Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend
"Geschenkgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst
werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.
12.2
Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres
nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum
gutgeschrieben.
12.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des
Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht
möglich.
12.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Geschenkgutschein
eingelöst werden.
12.5 Geschenkgutscheine können nur für den
Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet
werden.
12.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der
Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom
Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
12.7 Das
Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch
verzinst.
12.8 Der Geschenkgutschein ist nur für die Verwendung durch
die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Geschenkgutscheins auf Dritte ist
ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle
Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.
13)
Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt
das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen
Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der
gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
14) Alternative
Streitbeilegung
14.1 Die EU-Kommission stellt im Internet
unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odrDiese Plattform dient als Anlaufstelle zur
außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder
Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
14.2
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.